Glossar
Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmern und der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern unter sich bzw. auch zwischen den Rechtsbeziehungen von Betriebsrat zum Arbeitgeber und Arbeitnehmern.
In diesen wesentlichen Konstruktionen sind wir seit Jahrzehnten tätig, insbesondere im Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der häufigste Fall ist der Kündigungsfall. Sollten Sie ungerechtfertigt gekündigt worden sein, muss jeder Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Gericht einreichen. Andernfalls gilt die Kündigung, sei sie auch noch so unberechtigt als genehmigt. Diese Frist in jedem Falle zu einzuhalten, da bei Fristversäumnis es äußert schwierig ist, dieses Versäumnis noch zu entschuldigen. Stellen Sie deshalb sicher, früh genug einen Termin beim Anwalt zu vereinbaren.
Baurecht
Unter der Überschrift Baurecht versteht sich eine Reihe von Rechtsbeziehungen in erster Linie zwischen dem Bauunternehmer/Handwerker und dem Bauherrn, aber auch zwischen den Architekten, Bauleitern, Sonderingenieuren und Bauherrn. Das Baurecht fußt auf einer Vielzahl von Rechtsquellen, also nicht lediglich das Bürgerliche Gesetzbuch, dort das Werkvertragsrecht, sondern auch häufig auf die VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A bis C.
In der VOB Teil B sind in Abweichung zum Werkvertragsrecht des BGB eine Reihe von Sonderregelungen zu beachten, die den BGB Regelungen bei Vereinbarungen vorrangig sind. Insbesondere hieraus werden für die am Bau beteiligten Funktionsträger, also Bauunternehmer, Architekt, Planer, Sonderingenieure und Bauherrn verschiedenste Pflichten begründet.
Als wichtigster Tipp zur Vermeidung von Baustreitigkeiten oder zur Schaffung von guten Positionen in solchen Streitigkeiten ist es, über alles und jedes, was bei der Planung oder Ausführung von Gewerken und Bauen anfällt, Buch zu führen bzw. Bedenkenanzeigen usw. den jeweiligen Vertragspartnern zukommen zu lassen, sobald sie auftreten und diese nach Möglichkeit schriftlich zu dokumentieren.
Ein weiterer Punkt ist auch die Unterscheidung, welche Art Bauvertrag geschlossen wird, weil hieran maßgeblich die Rechtsfolgen geknüpft sind, wie beispielsweise Einheitspreisvertrag, den Pauschalpreisvertrag und Mischformen hiervon sowie den Stundenlohnvertrag. Auch hier sollte peinlichst genau definiert sein, welcher Vertragstyp gewollt und abgeschlossen ist.
Bei Einschaltung eines Architekten und Planers ist insbesondere das Augenmerk darauf zu legen, welche Aufgaben hier der Architekt und der Planer insbesondere haben und wieweit das Aufgabengebiet geht und welche Aufgaben möglicherweise aus dem Aufgabenpaket herausgenommen worden sind.
Zu empfehlen ist auch, zu vereinbaren, ab wann eine Vergütungspflicht eintritt und wo lediglich eine Gefälligkeit des Architekten vorliegt.
Schließlich setzt die Tätigkeit im Baurecht auch ein technisches Verständnis über die tatsächlichen Abläufe des Bauens voraus, um viele Fallkonstruktionen überhaupt zu verstehen. In diesem Bereich sind wir durchaus aufgrund der langjährigen Erfahrung in der Lage, Vertretungen durchzuführen, insbesondere weil wir mit namhaften Sachverständigen auf diesem Gebiet zusammenarbeiten.
Betreuungsrecht
Betreuungsangelegenheiten kommen in unserer Kanzlei ebenfalls vor. Dies obwohl die Betreuungsangelegenheiten für den Anwaltsberuf nicht unbedingt lukrativ sind. Die Betreuungsfälle, die in unserem Haus abgewickelt werden, sind solche, die ein normaler Berufsbetreuer nicht händeln möchte oder kann oder wo die Betreuung vertiefte rechtliche Fähigkeiten benötigt.
Dies sind Fälle, in denen häufiger auch Vermögensangelegenheiten im Vordergrund stehen oder sogar die Führung eines Unternehmens oder Betriebs. Wird beispielsweise der Betriebsinhaber unfähig, den Betrieb selbst zu führen und entstehen Streitigkeiten darüber, wer hier Entscheider wird, kann es notwendig sein, eine gerichtliche Betreuung einzusetzen. Notwendig ist dann die Einschaltung eines Anwalts als Betreuer, der vom Gericht bestellt wird.
Computer / Urheberrecht
Unter diesen Sammelbegriff fallen insbesondere die neu entstanden Rechtsbeziehungen durch Internetnutzungen, Verknüpfungen in sozialen Netzwerken, aber auch die Abmahnungswellen gegen angeblich illegal heruntergeladener Dateien.
Insbesondere im zuletzt genannten Fall haben wir sicherlich im vergangenen Jahr mehrere Dutzend Fälle bearbeitet, die von großen, auf Abmahnfälle spezialisierten Kanzleien in der Regel verschickt werden. Zumeist sind sie so gefasst, dass ein pauschaler Schadenersatz, der noch als geringfügig suggeriert wird, verlangt wird, zuzüglich der Kosten des Anwalts, die in der Regel von außerordentlich hohen Werten gerechnet werden, so dass die Gebühr insgesamt ein recht hoher, meist im Hunderterbereich, teilweise auch über tausende Euro gehen können. Meist werden den Empfängern solcher Abmahnungen kurze Fristen gesetzt, die verhindern sollen, dass man noch anwaltlichen Rat einholen kann. Es ist zu empfehlen, selber hier nichts zu unternehmen bevor man nicht den Fall entsprechend beraten hat. Man sollte lieber die kurz gesetzte Frist verstreichen lassen als hier vorzeitig irgendeine Unterlassungserklärung abzugeben oder eine Verpflichtung einzugehen.
Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ändert sich auch häufig, so dass auch die Änderungen an die Darlegungs- und Beweislast zur Verteidigung sich entsprechend ändert und daher unbedingt in sachkundige Hände gegeben werden muss.
Dienstleistungsrecht / Dienstvertrag
Der Dienstvertrag ist ein besonderer Vertragstyp, der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist. Ein wesentlicher Teil des Dienstvertrages ist der sogenannte Arbeitsvertrag, der Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber regelt und dieser Bereich unter das Sondergebiet des Arbeitsrechts fällt.
Unter den übrigen Dienstverträgen sind die Klassiker zu subsumieren, nämlich alle anderen Dienstleistungsverträge, die nicht Arbeitsverträge sind, wie beispielsweise der Anwaltsvertrag, die meisten Arztverträge und auch Architektenverträge, sofern sie nicht Werkverträge sind. Charakteristisch für einen Dienstverstrag ist, dass der Dienstleister keinen bestimmten Erfolg schuldet, sondern die Erbringung der Dienstleistung als solche.
Wird der Patient durch die Arztbehandlung nicht gesund, ist die Dienstleistung gleichwohl erbracht und muss vergütet werden. Im Gegensatz dazu sind werkvertragliche Arbeitsverhältnisse solche, die auch einen bestimmten Erfolg verlangen. Solche sind allerdings in diesem Bereich die Ausnahme.
Eilrechtsschutz
Eilverfahren gibt es in den verschiedenen Prozessrechtsordnungen nahezu überall, zumeist heißen sie einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen sowie persönliche oder dingliche Arreste.
In nahezu allen Eilverfahren wird vorausgesetzt, dass eine besondere Eilbedürftigkeit bestehen muss, ohne die das Verfahren unzulässig wäre. Es muss also eine Situation vorliegen, die ein Abwarten des sogenannten Hauptsacheverfahrens unzumutbar macht, insbesondere dann wenn Rechtsgüter gefährdet sind, also durch ein Hauptsacheverfahren nicht rechtzeitig Regelungen oder Entscheidungen gefällt werden können.
In solchen Fällen sind vorläufige oder einstweilige Entscheidungen zulässig. Aus der Natur der Sache soll allerdings bei solchen Verfügungen nicht die Hauptsache vorweggenommen werden, sondern lediglich das Sicherungsinteresse gewahrt bleiben. Dies ist natürlich nicht in allen Situationen möglich. So kann beispielsweise bei einer Geldforderung die Forderung bei einem Sequester hinterlegt werden oder bei einer zu befürchtenden, den Rechtsfrieden schadenden Aktion des Gegners, ein entsprechendes Verbot einstweilen aufgegeben werden, unter Aufgabe von Ordnungs- und Zwangsmitteln.
Der klassische Fall einer einstweiligen Verfügung ist, wenn ein Vermieter widerrechtlich sich in den Besitz der vermieteten Wohnung setzt, beispielsweise in Fällen des Zahlungsverzuges durch den Mieter. Auch hier darf der Vermieter nicht einfach die Schlösser austauschen oder die Wohnung betreten. Tut er es doch, hat der Mieter einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes, den er durch die einstweilige Verfügung beantragen kann.
Familienrecht
Familiensachen beschreiben die Rechtsbeziehungen von Eheleuten, Angehörigen und Eheleuten zu Kindern und Eltern sowie weiteren Verwandten und bilden einen Schwerpunkt in unserer Kanzlei. Zu den Familiensachen gehören insbesondere die Regelung von Rechtsverhältnissen bei der Trennung und Scheidung von Ehepartnern, die Rechtsverhältnisse bei Trennung/Scheidung in Bezug auf die Unterhaltspflichten von Kindern gegenüber den Eltern, der Eheleute untereinander, ggf. auch zwischen Kindern und Großeltern und Eltern.
Innerhalb der Familiensachen werden häufig Sorge- und Umgangsrechtskonflikte geführt, die meist unter Einschaltung der Jugendämter, ggf. auch familienpsychologischer Gutachter dann gelöst werden müssen. Im Falle von Trennung und Scheidungen sind dann güterrechtliche Probleme zu bewältigen und die Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens und des Hausrats.
Die Arbeit in diesem Bereich erfordert in ganz besonderem Maße eine hohe praktische Erfahrung, die in unserer Kanzlei seit Jahrzehnten nahezu täglich praktiziert wird. In diesem Bereich werden auch Fortbildungsveranstaltungen wahrgenommen. Neben dem fachlichen Wissen und den jahrzehntelangen Erfahrungen ist hier auch besonderes menschliches Einfühlungsvermögen erforderlich, um letztendlich den Mandanten hier mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Gesellschaftsrecht
Das Gesellschaftsrecht bildet die Grundlage für Personen und Kapitalgesellschaften. Als eine der Grundpfeiler des heutigen Handelsrechts unterliegt es insbesondere durch vertragliche Gestaltung von Gesellschaften immer einem stetigen Wachstum. Eine falsche vertragliche Gestaltung kann in diesem Rechtsgebiet schnell zu hohen Schäden führen. Die Vertragsgestaltung und -Anpassung sollte deshalb unbedingt in die Hände von fachlich versierten Juristen gegeben werden.
Unsere Kanzlei hat in diesem Zusammenhang seit je her viele Gesellschaften bei ihrer Gründung mit juristischer Expertise begleitet, als auch Gesellschaften den Sprung in neue Generationen ermöglicht und Gesellschaftsformen neu geregelt.
Grundrechte
In der Bevölkerung sind die sogenannten Grundrechte vielfach bekannt und werden gelegentlich auch ins Feld geführt. Zu den Grundrechten zählt man in erster Linie die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, die die individuellen Rechte eines Einzelnen manifestieren. Die nachfolgenden Artikel des Grundgesetzes befassen sich mit dem Aufbau der Verfassung und der verschiedenen Organe der Verfassung und deren Funktionen und schließlich das Verhältnis zu Staat und Kirche.
Vielfach verkannt wird, dass die Grundrechte der Artikel 1 bis 20 GG durch die Geltung sogenannter einfacher Gesetze konkretisiert werden. Hierbei konkretisieren die einfachen Gesetze das was innerhalb des Grundrechts möglich ist. Letztendlich sind alle Gerichte gehalten, durch Anwendung der einfachen Rechte immer zu prüfen, ob dies möglicherweise mit den Grundrechten nicht übereinstimmt. Zuletzt entscheidet über eine solche Frage dann das Bundesverfassungsgericht, wenn im gerichtlichen Zuge alle Instanzen ausgeschöpft sind.
Im Übrigen wirken die Grundgesetze, beispielsweise der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 GG auch in einfachen Gesetzen, insbesondere im Arbeitsrecht bei den dort mehrfach festgestellten Gleichbehandlungsgrundsätzen.
Grundstücksrecht
Unter den laienhaften Begriffen des Grundstücksrechts ist in erster Linie das 4. Kapitel des Bürgerlichen Gesetzbuches, das sogenannte Sachenrecht, gemeint. Das Sachenrecht regelt das Eigentum und den Besitz an beweglichen und unbeweglichen Sachen, deren Veräußerung und Belastung, beispielsweise durch Hypothek und Grundschuld, aber auch durch Dienstbarkeiten und Reallasten.
Anwendungen des Grundstücksrechts sind häufig bei nachbarschaftlichen Streitigkeiten der Fall.
Handelsrecht
Die Hauptrechtsquelle des Handelsrechts ist das Handelsgesetzbuch, eine eigene Kodifizierung von handelsrechtlichen Vorschriften, die in der Regel den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgehen.
Im HGB sind geregelt, die Personengesellschaften, wie offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG), die Rechtsverhältnisse der Handelsvertreter und Handelsagenten und die speziellen Geschäfte, wie das Kommission-, Speditions- und Lagergeschäft.
Hinzu treten hier noch eine Vielzahl von speziellen Normen, teilweise aus internationalen Vereinbarungen, so dass es sich hierbei um eine sehr komplexe Rechtsmaterie handelt, in der wir ebenfalls tätig sind und auch schon Veröffentlichungen in der Literatur hatten.
Bei grenzüberschreitenden Aktivitäten kooperieren wir mit einer großen niederländischen Kanzlei in Roermond und haben auch Kontakte zu einer größeren Kanzlei in Belgien, um den hier anfallenden teilweise grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Verkehr juristisch betreuen zu können.
Internationales Privatrecht
Das internationale Privatrecht ist in der Einleitung zum Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, dort in einer Vielzahl von Artikeln und in Abkommen zwischen den einzelnen Staaten, die zum einen die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Streitigkeiten regeln, aber auch welches Recht auf den Fall anzuwenden ist.
In diesem Falle kann es vorkommen, dass ausländisches Recht auch von deutschen Gerichten angewendet werden muss, einen Fall, in dem dann für das ausländische Recht oft ein Rechtsgutachten eingeholt wird. In diesem Fall hatten wir schon Präzedenzfälle.
Jagdrecht
Dieses gelegentlich auch hier auftretende Rechtsgebiet, welches größtenteils Landesrecht ist, wird häufig bei Eintreten von Wildschäden aktuell. Hier muss dem Geschädigten empfohlen werden bei etwaigen Schäden unverzüglich den Schaden feststellen zu lassen bei der zuständigen Jagdgenossenschaft und des hier vorhandenen Schadenschätzers. Auch muss unverzüglich der Schaden angemeldet und beziffert werden, um allein die formellen Hürden eines Schadenersatzanspruches Genüge zu tun.
Hiernach anschließend folgt die oft schwierige Durchsetzung von Ersatzansprüchen wegen von Wildschäden, da zumeist der Geschädigte darlegen muss, was er alles getan hat, um solche Schäden zu vermeiden. Zumeist sind auch nur bestimmt Wildarten überhaupt „geeignete Täter“, um Wildschäden auszulösen.
Kaufrecht
Das Kaufrecht ist eines im Bürgerlichen Gesetzbuch als spezieller Vertragstyp geregeltes Normenwerk, welches sich mit dem Kauf von beweglichen und unbeweglichen Sachen befasst. Häufigster Streitpunkt sind die Gewährleistungsansprüche nach abgeschlossenen Kaufverträgen und die Art und Weise der Geltendmachung solcher Ansprüche. Auch diese werden häufig von den Laien zunächst falsch begonnen, weil in der Regel nach Abschluss eines Kaufvertrages eine Nachbesserung verlangt werden muss und erst nachdem dies nicht möglich ist oder erfolglos war, die übrigen Gewährleistungsrechte, wie Minderung oder Umtausch möglich werden und in bestimmten Fällen sogar Schadenersatzansprüche entstehen.
Häufig sind auch Abgrenzungsprobleme mit sonstigen Institutionen, wie Garantieversprechen und zu anderen Vertragstypen, wie Schenkungen, Tausch und Kaufverträge unter Kaufleuten, die wiederum nach anderen Regeln, insbesondere nach dem HGB zu beurteilen sind.
Leihe / Leasing
Der Leihe ist ebenfalls ein im besonderen Teil des Schuldrechts geregelter Vertragstyp, der dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Unentgeltlichkeit für die Zurverfügungstellung einer Sache in dem Vordergrund steht, in Abgrenzung zur Miete, bei der der Mietzins als Gegenleistung geschuldet ist. Aus diesen Gründen kann ein geliehenes Objekt in der Regel auch unverzüglich herausverlangt werden. Der Gedanke ist, dass ein Entleiher, der nichts für die Nutzung zahlt, dann nicht schutzwürdig ist und deshalb den Gegenstand auch unverzüglich herausgeben muss auf Verlangen.
Viel praktischer ist der Begriff des Leasings, einem besonderen Vertragstyp, der nicht ausdrücklich im BGB unter den dort genannten Vertragstypen geregelt ist. Leasingverträge sind ähnlich zu handhaben wie Mietverträge und werden in der Hauptanwendungsgruppe beim Autoleasing benutzt. Dort ist aufgrund der Vertragsklauseln in der Regel auch Abweichendes gegenüber den gesetzlichen Mietvorschriften zu finden. Da in der Rechtswirklichkeit Leasingverträge, insbesondere im KFZ-Gewerbe an der Tagesordnung sind, gehört dies auch zu einem der oft zu bearbeitenden Fällen, insbesondere in der Kombination mit dem Gewährleistungsrecht und den Auswirkungen auf das Leasingverhältnis zu einer Leasing-Bank.
Maklervertrag
In der heutigen Zeit werden Grundstücksverkäufe und Käufe, aber auch das Anmieten von Wohnungen häufig von Maklern begleitet. Es handelt sich hierbei um eine Dienstleistung dergestalt, dass der Makler in der Regel das Anbieten geeigneter Objekte schuldet und die Vergütung in der Regel dann entsteht, wenn aufgrund des Maklers und seiner Tätigkeit der zu vermittelnde Vertrag zustande kommt.
In der Regel schuldet der Makler daher auch einen Erfolg, nämlich dass der Vertrag abgeschlossen wird und der Vertragsschluss auf seinem Zutun beruht, wobei eine Mitursächlichkeit in der Regel genügt. Von diesem Bild gibt es allerdings noch einige verschiedene Maklerunterfälle, wobei häufig vereinbart wird, dass Aufwendungen des Maklers, auch ohne dass der Erfolg eintritt, geschuldet werden.
Praktisch ist auch die Tätigkeit des sogenannten Doppelmaklers, der sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig wird und zu beiden daher besondere vertragliche Verpflichtungen hat. Er hat allerdings nicht per se Überprüfungs- und Kontrollpflichten hinsichtlich der wechselseitigen Angaben. Er muss nicht ohne ausdrücklichen Auftrag die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit bestimmter Zusagen des Verkäufers überprüfen, erst dann wenn dies ausdrücklich so vereinbart ist.
Nachbarrecht
Das Nachbarrecht wird schwerpunktmäßig im Nachbarschaftsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.
Dort ist beispielsweise geregelt, in welchen Abständen bestimmte Sträucher und Bäume von der Nachbargrenze stehen dürfen, wie hoch Einfriedungen sein können, unter welchen Voraussetzungen man das Nachbargrundstück betreten kann, um beispielsweise seine Einfriedung zu warten usw.
Bei Nachbarstreitigkeiten ist in der Regel ein Schiedsverfahren vor dem örtlichen Schiedsmann vorgeschaltet. Diese Einrichtung soll verhindern, dass Nachbarstreitigkeiten sofort zu Gerichtsverfahren werden. Oft gelingt es dem Schiedsmann zwischen den Nachbarn eine vernünftige Einigung herbeizuführen.
Ordnungswidrigkeitenrecht
Ordnungswidrigkeiten finden sich in einer Vielzahl von Gesetzen als Sanktionen, wenn bestimmte gesetzliche oder behördliche Gebote und Verbote missachtet werden.
Zuerst sind hierbei die Ordnungswidrigkeiten des Straßenverkehrsrechts zu nennen mit denen nahezu jeder einmal in Konflikt gerät, beispielsweise wenn man zu schnell unterwegs war oder eine rote Ampel überfahren hat. In diesem Bereich haben wir nahezu tagtäglich zu tun und beraten die Leute, welche Maßnahmen gegen Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldbescheide möglich sind, welche Messverfahren welche Fehleranfälligkeiten haben. Auch hier finden Fortbildungsmaßnahmen statt.
Ordnungswidrig kann sich der Bürger auch in anderen Bereichen als im Straßenverkehr verhalten, beispielsweise wenn er verabsäumt, sein Kind am letzten Schultag vor den Ferien zur Schule gehen zu lassen, was von den Schulbehörden zumeist mit Ordnungsgeldern belegt wird. Auch hier sind Widerspruchsmöglichkeiten gegeben, wie auch in nahezu allen anderen Fällen, in denen behördliche Anordnungen und Gebote missachtet worden sind und diese zu Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt haben.
Persönlichkeitsrecht
Das Persönlichkeitsrecht hat seine Wurzel nicht nur im Grundgesetz in Artikel 1 GG, sondern vor allen Dingen in § 823 I BGB sowie in verschiedenen Straftatbeständen des Strafgesetzbuches, die über die zivilrechtlichen Normen auch zu Unterlassungsansprüche führen.
Ein häufiger Fall ist beispielsweise die Verletzung des Rechts am eigenen Bild, indem beispielsweise ein Portraitfoto unerlaubt veröffentlicht oder möglicherweise ins Internet gestellt wird oder das mittels Überwachungskameras nicht nur das eigene Hab und Gut, sondern auch das des Nachbarn mit erfasst wird, was eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach sich ziehen kann. Im Zuge dessen, dass die Überwachungstechnik nahezu überall und zur Zeit auch sehr kostengünstig geworden ist, verfügen viel Bürger bereits über solche technischen Ausrüstungen, wie Kameras oder Sprachaufzeichnungsgeräte usw, so dass diese Fälle sich in der Praxis häufen. Auch hier haben wir bereits wiederholt erfolgreich Ansprüche für Mandanten durchgesetzt bzw. auch abgewehrt.
Qualität der anwaltlichen Dienstleistung
Die Beurteilung einer anwaltlichen Dienstleistung ist für einen Laien sehr schwierig, da er selbst zumeist nicht weiß, auf welche Punkte es ankommt und mit welchen Schwierigkeiten die Durchsetzung oder die Abwehr von Ansprüchen verbunden ist. Zumeist zählt für den Laien der Erfolg einer Maßnahme. Dies ist allerdings nicht das entscheidende Kriterium für die Qualität einer juristischen Dienstleistung, wenngleich sie auf den Erfolg gereichtet sein muss. Zur Qualität einer juristischen Dienstleistung gehört auch der Mut, dem Mandanten von seinem Vorhaben abzuraten, wenn die Prüfung ergibt, dass die Chancen nicht günstig sind oder möglicherweise andere Probleme hierdurch entstehen können.
Die Qualität von juristischen Arbeiten schlägt sich oft auch in dem Umfange der Recherche und der Aktivitäten nieder, auch wenn der Erfolg nicht zwingend eintritt, was für den begleitenden Juristen oft schwierig ist, weil letztendlich .die beweiserheblichen Tatsachen oder ein zuvor nicht vorhersehbares Beweisergebnis den Ausschlag geben und die Sichtweise des letztlich Entscheidenden, nämlich des Richters maßgeblich ist. Trotz aller Überzeugungsarbeit kann ein Richter durchaus in vertretbarer Weise eine andere Entscheidung fällen. (Sprichwort: Zwei Juristen drei Meinungen).
Reiserecht
Da heute sicherlich hundertausendfach Flugreisen von normalen Menschen gebucht werden können, entstehen auch häufig Rechtsprobleme, die unter den Begriff des Reiserechts fallen. Das Reiserecht ist als weiterer besonderer Vertragstyp später mit in das BGB eingebaut worden und enthält Elemente des Werkvertragsrechts, aber auch eigene speziell für den Reisevertrag geltenden Vorschriften.
Bei dem häufigen Pauschalreisevertrag ist es so, dass eine Vielzahl von Leistungen in dem Pauschalpreis mit enthalten sind, also nicht nur die Anreise und Abreise, sondern auch der Transfer zum Hotel und die Unterbringung in einem Hotel mit mehr oder weniger verschiedenen Verpflegungsleistungen, möglicherweise aufgestockt mit Zusatzleistungen, wie Ausflüge usw.
Ein wichtiger Tipp für alle Pauschalreisenden ist es, etwaige Reisemängel sofort vor Ort möglichst schriftlich der örtlichen Reiseleitung vorzulegen und sofort Abhilfe zu verlangen. Empfehlenswert ist auch, den Empfang der Mängelliste sich bestätigen zu lassen damit man auch die rechtzeitige Mängelrüge später beweisen kann. Es empfiehlt sich auch, etwaige Mängel –soweit möglich – fotografisch festzuhalten und auch Mitreisende zu fragen, ob sie als Zeugen zur Verfügung stehen. Notieren sie hier die Namen und Adressen.
Ganz wichtig ist, dass nach Rückkehr von der Reise sofort die Ansprüche geltend gemachte werden, und zwar bezifferte Ansprüche. Es existieren verschiedene Reisepreisminderungstabellen, wie beispielsweise die Frankfurter Tabelle, aber auch andere, so dass man in etwa errechnen kann, mit welcher Minderung man hier Ansprüche geltend machen kann. Auch in diesem Fall haben wir bereits wiederholt Veröffentlichungen gehabt zu speziellen reiserechtlichen Fragen, beispielsweise wenn eine Reise die Hälfte eine Sightseeing-Tour ist, zur anderen Hälfte ein Erholungsurlaub.
Sozialversicherungsrecht / Sozialrecht
Dieses Rechtsgebiet, ist auch eines, welches in unserer Kanzlei häufig vorkommt. Es handelt sich hierbei vielfach um die Geltendmachung von Ansprüchen auf Berentung oder zur Erlangung einer Erwerbsminderung, ggf. Berufsunfähigkeitsrente. Hierunter fällt allerdings auch die Anerkennung einer Schwerbehinderung bis hin zu Ansprüchen gegen das Arbeitsamt oder wie häufig auch gegen Maßnahmen des Jobcenters.
Unsere Erfolgsquoten in diesem Bereich sind relativ hoch. Es ist zu empfehlen, sich für den sozialgerichtlichen Bereich Rechtsschutz zu versichern, da dann noch mehr Möglichkeiten bestehen, insbesondere die Beauftragung eines eigenen Gutachters, der über den Rechtsschutzversicherungsträger abgerechnet wird.
Zu erwähnen ist, dass im Widerspruchsverfahren es -soweit wir wissen – keine Rechtsschutzversicherung gibt, die diese Tätigkeit abdeckt.
Strafrecht
Strafrechtlich mit den Behörden in Kontakt zu kommen, passiert häufig schneller als man dies erwartet. Nicht immer ist man tatsächlich auch der Beschuldigte der vorgeworfenen Tat. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen einer Verurteilung gehört die strafrechtliche Fallbearbeitung von Anfang an in die Hände kompetenter Anwälte, um mögliche Schäden frühzeitig und Effizient abwehren zu können.
Transportrecht
Das Transportrecht ist ein Unterfall des Handelsrechts und ist zumeist in den Speditions- und Lagergeschäften, ergänzt durch die allgemeine Spediteur Bedingungen geregelt. Hier unser Rechtstipp: bei Schäden oder Mängeln unverzüglich nach Eintritt des Schadens die Ansprüche geltend machen. Es laufen sehr kurze Fristen mit der Folge, dass bei einer verspäteten Geltendmachung der Anspruch ausgeschlossen ist. Des Weiteren soll die Ware vor und nach Abschluss des Transports geprüft und sofort die Mängel gerügt werden.
Umweltrecht
Umweltrecht ist ein Rechtsgebiet aus dem öffentlichen Recht. Es regelt die einzuhaltenden Normwerte insbesondere für die Industrie, um schädliche Einwirkungen durch Abgase o.ä. auf die Umwelt zu minimieren. Ein Verstoß kann dabei schnell zu hohen Bußgeldsummen führen und sollte somit durch einen kompetenten Anwalt begutachtet werden. Umweltdelikte sind zumeist im StGB (Strafgesetzbuch) geregelt, aber auch in verschiedenen Bundes- und Landesgesetzen, die den Naturschutz betreffen. Hier gilt im Wesentlichen das für Ordnungswidrigkeiten bereits gesagte, nur mit der Ergänzung, dass vielfach schärfere Umweltverstöße auch Straftatbestände sind, auf die das normale Strafrecht anzuwenden ist. Aus diesen Gründen gehört die Vertretung solcher Fälle in die Hand eines Anwalts.
Unfall / Unfallflucht
Die Abwicklung von Unfällen, insbesondere im Straßenverkehr, aber auch in anderen Zusammenhängen ist unser tägliches Brot. Aufgrund unserer jahrzehntelangen Tätigkeit auf diesem Gebiet wissen wir sofort, welche Anspruchsgegner hier in Anspruch genommen werden müssen und welche Schritte sofort erforderlich sind, insbesondere zur Beweissicherung, zur Anforderung der Ermittlungsakten, Recherche von Zeugen und Sachverständigen, um erfolgreich Schadenersatzansprüche aus Unfällen geltend machen zu können. Wir empfehlen, dies möglichst frühzeitig in die Hände des Anwalts zu geben und nicht unbedingt selbst vermeintlich einfache Dinge schon zu erledigen. Im Rahmen unseres Service informieren wir auch Ihren eigenen Haftpflichtversicherer, Ihre Rechtsschutzversicherung, also nicht nur den Gegner.
Unfallflucht ist einer der häufigsten Straftatbestände, die von ansonsten in der Regel unbescholtenen Bürgern begangen wird. Zumeist wird bei der Unfallflucht nicht bedacht, dass es nicht darauf ankommt, ob ein Schaden mehr oder weniger eingetreten ist. Es ist auch dann eine Unfallflucht gegeben, wenn der Betroffene glaubt, dass kein Schaden entstanden ist und sich dann vom Unfallort entfernt. Auch ihn trifft eine Wartepflicht und die Pflicht, seine Personalien feststellten zu lassen.
In Deutschland ist es leider so, dass beim kleinsten Touchieren von Fahrzeugen ein Riesenaufwand, insbesondere auch die Einschaltung der Polizei erfolgt, um hier einen Unfallfluchttäter dingfest zu machen. Es gibt keinen anderen Fall, der so intensiv wie in Deutschland verfolgt wird, auch wenn es sich um Bagatellschäden handelt. Aus diesen Gründen sollten sie hier nicht selber tätig werden und sich vor allen Dingen nicht etwaige Schäden anschauen. Es wird in der Regel dann als Vorsatz behandelt.
Verkehrsrecht
Beim Begriff des Verkehrsrechts handelt es sich um einen Oberbegriff, der sowohl für die Unfälle und die daraus resultierenden Haftpflichtfälle als auch für die hieraus oft resultierenden Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldfälle folgen, so dass auf das dort Gesagte zunächst verwiesen werden kann.
Das Verkehrsrecht befasst sich auch mit den Regeln der Straßenverkehrsordnung, insbesondere, welche Gebote und Verbote dort gelten und wann diese erfüllt sind.
Auch wenn die Frage, wann ein Verkehrsverbot übertreten wird häufig eindeutig sein dürfte, kommt es doch vor, dass bestritten werden muss, ob eine Handlung unter das Verbot fällt oder nicht. Ein Beispiel ist, wann der Gebrauch eines Handys während der Fahrt vorliegt.
Zum Beispiel gehört nicht hierzu, wenn man das Handy während der Fahrt lediglich von einem Platz zum anderen legt, also es nicht zum Telefonieren oder Kommunizieren benutzt. Ein schnurloses Haustelefon ist einem Handy nicht zwingend gleichzustellen, um nur einige Fälle zu nennen.
Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsrecht regelt im Allgemeinen die Rechtsbeziehung zwischen Behörden und den Bürgern. Es legt zudem die Grundsätze für das Sozialrecht und andere Rechtsgebiete fest. Unterfälle des Verwaltungsrechts sind das Baurecht, das Polizei und Ordnungsrecht, das Gewerberecht u.v.m. Eine gute juristische Beratung, häufig schon im Voraus, kann dabei oft hilfreich sein, um begehrte Genehmigungen zu erhalten oder unliebsame Forderungen der Behörden abzuwehren. Sofern verwaltungsrechtliche Probleme auftreten, sollte man umgehend einen Anwalt aufsuchen, um die Angelegenheit in fachmännischen Händen zu wissen.
Vor allem im Baurecht und Gewerberecht, wo Beseitigungsverfügungen u.ä. oft auch existenzvernichtende Auswirkungen haben, ist eine gute Beratung unerlässlich.
Wirtschaftsrecht
Auch hierbei handelt es sich um einen Oberbegriff für eine Vielzahl von Rechtsbeziehungen, die beispielsweise unter Kaufleuten, zwischen Unternehmen untereinander aber auch in Bezug auf Behörden, das Bankrecht und das Handelsrecht fallen.
In den oben bereits genannten Fällen des Handelsrechts, aber auch bei grenzüberschreitenden Fällen, vor allem in den Niederlanden sind wir bereits wiederholt tätig gewesen, dort auch in Kooperation mit ausländischen Kanzleien.
X-tras
Wir beraten und vertreten in einer Vielzahl, insbesondere der oben beschriebenen Rechtsgebiete und bieten auch einige Extras an.
Zuerst ist zu nennen, dass wir, meist zu Beginn eines Mandats abklären, ob und ggf. welcher Rechtsschutzversicherer für den Fall das Kostendeckungsrisiko trägt. Dies ist eine anwaltliche Zusatzleistung, die nicht geschuldet ist, die wir allerdings als kostenloses Extra in der Regel anbieten, um von vornherein klarzustellen, auf wessen Kosten die Tätigkeit, eventuell einer Prozessführung erfolgt. Dies ist für die Entscheidungsfindung, welcher Weg gewählt wird, häufig ein maßgebliches Kriterium, insbesondere die Entscheidung, welches Risiko der Mandant selber tragen möchte.
Ein weiteres Extra ist, dass wir bei der Weiterleitung von Fremdgeld sogenannte Hebegebühren nicht in Ansatz bringen, die die Gebührenordnung eigentlich vorsieht.
Ein weiteres Extra ist, dass wir bei sozial schwachen Mandanten auch Leistungen nach dem Beratungshilfegesetz erbringen unter der Voraussetzung, dass die Mandanten die erforderlichen Unterlagen unverzüglich beibringen. In solchen Fällen ist nämlich der Antragsweg für die Beratungshilfe oft aufwendiger als der Rechtsrat bzw. die Rechtsverteidigung selbst. Hier sind wir auf die unbedingte Mitarbeit des Mandanten angewiesen.
Y - „Die Firma Y“
Vorstehender Begriff ist zumindest für viele ältere Bürger der Spitzname für die Bundeswehr. Wir hatten über Jahrzehnte Fälle, in denen sich gegen das Kreiswehrersatzamt zur Wehr gesetzt werden musste. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht sind diese Fälle aber nicht mehr gegeben. Was geblieben ist, ist im Schadenersatzrecht die Besonderheiten, insbesondere durch das Nato-Truppenstatut, was auch heute noch gilt. Haben Sie also einen Verkehrsunfall oder sonstige Probleme mit einem Nato-Angehörigen, so können wir diese Fälle ebenfalls bearbeiten im Hinblick auf den bereits bekannten Fällen.
Zivilrecht
Unter dem Oberbegriff Zivilrecht ist das gesamte bürgerliche Recht, also im BGB kodifiziert, aber auch in einer Vielzahl von Nebengesetzen geregelte Rechtsbeziehung zwischen einzelnen Bürgern. Hierzu zählt das allgemeine und besondere Schuldrecht, das Sachenrecht und das Familien- und Erbrecht des BGB sowie die vielen bedeutsamen Ableitungen hieraus, wie das Arbeitsrecht, das zivile Baurecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht usw. Zu ersten Informationen sei auf die weiteren Begriffe im Glossar verwiesen.
Zwangsvollstreckung
Das Zwangsvollstreckungsrecht ist in der Praxis auch ein bedeutsamer Bereich und befasst sich mit der Umsetzung erstrittener Urteile und Beschlüsse, wenn sie zwangsvollstreckt werden müssen, also der Schuldner nicht freiwillig sich einem Urteil oder einem Beschluss des Gerichts beugt.
Je nach Art der zu vollstreckenden Handlung sind hier verschiedene Schritte notwendig. Bei einer Geldforderung lässt sich diese durch Einschaltung eines Gerichtsvollziehers oder über das Vollstreckungsgericht (dort ein Rechtspfleger) geltend machen, um Pfändungen in der Wohnung des Schuldners oder Pfändungen in Bankkonten oder in Gehaltsforderungen durchzusetzen.
Vollstreckt werden können allerdings auch andere Forderungen als Geldforderungen, wie beispielsweise die Forderung auf Unterlassung oder auf Herausgabe, auch Duldung einer Maßnahme, die dann je nach Ziel verschiedenartig vollstreckt werden.
In sämtlichen Vollstreckungsmöglichkeiten sind wir versiert und finden die passende Methode, um auch ein erstrittenes Urteil oder einen Beschluss umzusetzen.
Interesse geweckt?
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